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Geschäftsbedingungen der Coolspot GmbH für die Mitgliedschaft bei x-check

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1. Geltungsbereich; Änderungen der AGB

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Mitgliedschaft bei x-check, einem Dienst der coolspot Germany GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Am Albertussee 1, 40549 Düsseldorf (nachfolgend "coolspot GmbH" genannt). Sie gelten ferner für sonstige im Rahmen der x-check-Mitgliedschaft angebotenen Services der coolspot GmbH, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.

1.2. coolspot GmbH behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von coolspot GmbH für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z.B. bei Anpassungen der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.

1.3. coolspot GmbH wird dem Nutzer Änderungen an den AGB per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen den Änderungen widerspricht.


2. Leistungsgegenstand


2.1. Mitglieder von x-check erhalten Zugang zu dem x-check-System angeschlossenen Webseiten mit Erotikinhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Nutzer mit dem Datenverifikationssystem der coolspot AG als volljährig ausweist. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen des Personal ID-Systems der coolspot AG. [ http://www.personalid.de/?template=agb ]

2.2 Die Anzahl der vom Nutzer mit seiner Mitgliedschaft bei x-check einsehbaren Seiten ist abhängig von eventuell optional gebuchten Mehrwertdiensten oder Erweiterungen im x-check System. Einzelheiten über die jeweils mit x-check zugänglichen Seiten finden sich unter www.x-check.de.


3. Vertragsschluss

3.1. Um Mitglied bei x-check zu werden, muss sich der Nutzer über www.x-check.de registrieren. Hierzu muss er das auf der Seite angebotene Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen und an das System abschicken.

3.2. Ein Vertrag mit der coolspot GmbH kommt zustande, sobald der Nutzer eine E-Mail der coolspot GmbH erhält, welches seine Mitgliedschaft bestätigt.


4. Widerruf


4.1. Der Nutzer kann die x-check-Mitgliedschaft binnen zwei Wochen ab Zugang der Bestätigungs-E-Mail ohne Angabe von Gründen per E-Mail an support@coolspot.de oder an: coolspot Germany GmbH, x-check Support, Am Albertussee 1, 40549 Düsseldorf widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung.

4.2. Im Falle des Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren: coolspot GmbH wird dem Nutzer die abgebuchte Mitgliedsgebühr erstatten. Hat der Nutzer über x-check vor dem Ende der Widerrufsfrist kostenpflichtige Dienste in Anspruch genommen, die an coolspot zu vergüten sind, so ist er zur Erstattung der dafür angefallenen Kosten verpflichtet; coolspot kann mit der Mitgliedsgebühr verrechnen.


5. Pflichten des Nutzers


5.1. Eine Registrierung für die x-check-Mitgliedschaft ist nur einmalig gestattet. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche im Rahmen des Registrierungsvorgangs und der Datenverifikation abgefragten Daten, wahrheitsgemäß anzugeben.

5.2. Änderungen in seinen Daten hat der Nutzer coolspot GmbH umgehend mitzuteilen. Änderungen soll der Nutzer im Kundenbereich unter www.x-check.de selbst vornehmen. coolspot GmbH weist darauf hin, dass rechtsgeschäftliche Erklärungen auch in Textform, also z.B. per E-Mail, zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie in dem vom Nutzer angegebenen E-Mail-Account unter gewöhnlichen Umständen abrufbar sind. Insoweit sollte der Nutzer insbesondere darauf achten, dass seine E-Mail-Adresse stets aktuell ist.

5.3. Der Nutzer darf seine PIN nicht Dritten, insbesondere nicht Minderjährigen zugänglich machen. Er ist verpflichtet, die PIN geheim zu halten und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit kein Dritter Kenntnis von dieser PIN erlangen kann. coolspot GmbH weist darauf hin, dass eine Weitergabe der PIN an Minderjährige eine Straftat im Sinne des § 184 StGB darstellen kann, da diese zusammen mit dem Personal ID Chip, bzw. zusammen mit dem Software-Installations-Key Zutritt zu jugendgefährdenden Inhalten eröffnen kann.

5.4. coolspot GmbH weist darauf hin, dass die gewerbliche Herstellung, Einfuhr oder Verbreitung von Vorrichtungen, die die Zugangskontrollen von coolspot GmbH zu umgehen versuchen mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, der Besitz, die technische Einrichtung, die Wartung oder der Austausch von solchen Umgehungsvorrichtungen mit Geldbußen geahndet werden kann. coolspot GmbH wird jeden ihr bekannt gewordenen Fall zur Anzeige bringen und zivilrechtlich verfolgen.

5.5. Der Nutzer ist verpflichtet, seine PIN sorgfältig aufzubewahren. Für den Fall, dass dem Nutzer seine PIN gestohlen wird oder anderweitig abhanden kommt, muss er dies coolspot GmbH unverzüglich melden. Bis zum Zeitpunkt dieser Meldung haftet der Nutzer für jeglichen Einsatz seines PIN. Coolspot empfiehlt eine telefonische Meldung unter 0211 / 50 661 306


6. Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet für Schäden und stellt coolspot GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seiner PIN Kenntnis erhalten oder sonst wie seinen x-check-Zugang nutzen können. Sollte seine PIN gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis davon, dass sein PIN durch Dritte unrechtmäßig genutzt werden, ist der Nutzer verpflichtet, coolspot GmbH unter der in Ziffer 1.1 angegebenen Anschrift umgehend zu benachrichtigen. Coolspot empfiehlt eine telefonische Meldung unter 0211 / 50 661 306


7. Sperren des Zugangs


coolspot GmbH ist berechtigt, den Zugang des Nutzers für den Fall zu sperren, dass
a) der begründete Verdacht besteht, dass
- der Nutzer gegen seine Pflichten gem. Ziffer 5 verstoßen hat;
- die Zugangskontrolle umgangen wird;
- ein nicht berechtigter Dritter die PIN nutzt; oder
b) der Nutzer in Socializing Angeboten gegen die Regeln und Nettiquette verstößt, insbesondere andere Nutzer beleidigt oder belästigt,
c) sich herausstellt, dass technische Verbesserungen an der Zugangskontrolle vorgenommen werden müssen, insbesondere weil diese umgangen werden kann; oder
d) weil sich neue gesetzliche, gerichtliche oder behördliche Anforderungen für die Einsichtnahme in Erotik-Webseiten oder die Anforderungen der Zugangskontrolle ergeben; oder
e) der Nutzer seiner Zahlungsverpflichtung nicht binnen 5 Werktagen seit Fälligkeit nachkommt; oder
f) im Übrigen ein Kündigungsrecht der coolspot GmbH gem. Ziffer 9 besteht.


8. Zahlung, Zahlungsverzug

8.1. Die x-check-Standard Mitgliedschaft ist kostenlos. Während der Anmeldung bei x-check fallen der coolspot GmbH einmalig, abhängig von Herkunft und gewählter Altersverifikation des Nutzers, verschiedene Fremdkosten an, welche die coolspot GmbH gemäß aktueller Preisliste an den Nutzer weiterleitet. Soweit sich der Nutzer zusätzlich für eine Erweiterung (Zugangslevel) entscheidet (x-check Plus Dienste), ist die vereinbarte Mitgliedsgebühr zu entrichten. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

8.2 Der für das vom Nutzer gewählte Zugangslevel anfallende Preis (Mitgliedsgebühr) wird mit Zugang des Bestätigungs-E-Mails (Ziffer 3.2), in voller Höhe zur Zahlung fällig und - je nach der vom Nutzer gewählten Zahlungsart - vom Konto oder der Kreditkarte des Nutzers abgebucht.

8.3 Bei unzureichender Kontodeckung oder Rücklastschriften gehen alle aus diesem Grunde anfallenden Gebühren inklusive Mahn- und Inkassokosten zu Lasten des Nutzers. Die Mahnkosten werden von coolspot GmbH pauschal mit € 5,00 berechnet. Darüber hinaus werden dem Nutzer für Rücklastschriften Gebühren in Höhe von € 10,00 berechnet. Es steht dem Nutzer frei nachzuweisen, dass coolspot GmbH durch den Zahlungsverzug geringere Kosten entstanden sind.

8.4 Für den Verzugszeitraum hat der Nutzer darüber hinaus pauschale Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem gemäß § 247 BGB maßgeblichen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.

8.5 Bei der Verlängerung von Mitgliedschaften können Preisänderungen eintreten. Etwaige Preisänderungen werden den Nutzern unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Für diesen Fall kann der von der Erhöhung betroffene Nutzer binnen 14 Tagen ab Mitteilung der Preiserhöhung seine Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung kündigen. Danach ist eine Kündigung aus diesem Grund nicht mehr möglich.

8.6 Mit der Zahlung abgegolten ist der Zugang zu den dem x-check-System angeschlossenen Webseiten. Es ist möglich, dass der angeschlossene Betreiber darüber hinaus ein Entgelt für die Nutzung seiner Seiten verlangt. Insoweit kommt ein Vertrag allein mit diesem Betreiber zustande (s. a. Ziffer 10 "Fremde Inhalte").


9. Laufzeit; Kündigung

9.1. Die Standard-Mitgliedschaft läuft für unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden, von coolspot GmbH frühestens sechs Monate ab Vertragsschluss.

9.2. Die Erweiterungen ( x-check Plus Dienste) verlängern sich automatisch jeweils um denselben Zeitraum, für den eine Mitgliedschaft zunächst eingegangen wurde, längstens jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht mindestens 14 Tage vor Ablauf der Mitgliedschaft gekündigt wird.

Der Mitgliedsbeitrag für die neue Mitgliedsperiode wird in diesen Fällen automatisch vom Konto oder der Kreditkarte des Nutzers abgebucht.

9.3. Eine Kündigung ist wirksam, wenn der Nutzer schriftlich die Kündigung ausspricht und diese mit der Post an Coolspot schickt. Für den Nachweis des Zugangs hat der Nutzer Sorge zu tragen.

9.4. Hiervon unberührt ist das Kündigungsrecht des Nutzer für den Fall von Preiserhöhungen gemäß Ziffer 8.5 sowie das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund ist für coolspot GmbH insbesondere gegeben, wenn
- der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Anschrift nicht nachkommt;
- der Nutzer seine Pflichten gem. Ziffer 5 verletzt.
- der Nutzer einer Änderung der AGB gemäß Ziffer 1.3 widerspricht;
- Anforderungen des Gesetzgebers, eines Gerichts oder eine Behörde ergeben, dass der Service nicht mehr in dieser Form angeboten werden kann;
- coolspot GmbH den x-check-Service oder seine Geschäftstätigkeit einstellt.


10. Fremde Inhalte


10.1. coolspot GmbH bietet eine Sammlung von Links dritter Unternehmen im Internet an. Die auf den verlinkten Webseiten verbreiteten Inhalte sind keine Inhalte von coolspot GmbH ("fremde Inhalte"), sondern sind allein den Betreibern dieser Webseiten zuzurechnen. coolspot GmbH übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit und inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Werthaltigkeit der Angebote der Webseiten-Betreiber.

10.2 Soweit der Nutzer die Angebote der bei coolspot GmbH verlinkten Betreiber wahrnimmt, kommt ein Vertragsverhältnis allein mit dem Betreiber zustande. coolspot GmbH ist weder Partei eines solchen Vertrages, noch erwachsen dem Nutzer aus solchen Verträgen unmittelbare Ansprüche oder Rechte gegen coolspot GmbH. coolspot GmbH haftet auch nicht für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch den Webseiten-Betreiber.

11. Mängelhaftung

11.1. x-check gewährleistet eine Verfügbarkeit der x-check-Servers von 97% bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ / SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums tatsächlich verfügbar ist.

11.2. Nicht in die Sollzeit eingerechnet werden für die Wartung des Systems erforderliche Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von coolspot GmbH nicht abwendbaren Ursachen, z.B. Notfallmaßnahmen, um einen massiven Virenausbruch zu unterbinden.


12. Haftung

12.1. coolspot GmbH haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Nutzers,
- die coolspot GmbH oder ihre gesetzlichen Vertreter, ihre leitenden Angestellten oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,
- die durch die Verletzung einer Pflicht durch coolspot GmbH, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind,
- wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren,
- die auf einem nicht leicht fahrlässig verschuldeten Organisationsverschulden seitens coolspot GmbH beruhen,
- wenn von coolspot GmbH ausdrücklich eine Garantie übernommen oder arglistig getäuscht wurde,
- aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von coolspot GmbH oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Das Recht, Schadenersatz statt der Erfüllung zu verlangen, bleibt unberührt.

12.2. coolspot GmbH haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5% des Auftragswerts. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


12.3. In anderen als den in 12.1 bis 12.2 genannten Fällen ist die Haftung von coolspot GmbH - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen.


12.4. Schadenersatzansprüche gegen coolspot GmbH verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
12.5. Soweit die Haftung von coolspot GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von coolspot GmbH.

13. Datenschutz

13.1. coolspot GmbH ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers zu speichern und zu verarbeiten, wenn und soweit dies für die ordnungsgemäße Erfüllung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen coolspot GmbH und Nutzer erforderlich ist. Die Daten werden von coolspot GmbH nach Vertragsbeendigung gelöscht, es sei denn gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen.

13.2. coolspot GmbH stellt sicher, dass die Daten des Nutzers zu keinem anderen Zweck als dem der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung genutzt werden. coolspot GmbH erstellt allenfalls unter Verwendung von Pseudonymen für Zwecke der Werbung, Marktforschung und zur Verbesserung der Dienstleistungen Nutzungsprofile. Diese Nutzungsprofile werden nicht mit den Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Nutzer kann dieser Verwendung widersprechen.

13.3. coolspot GmbH wird die Daten, insbesondere Name und Vorname des Nutzers, ohne vorherige Zustimmung des Nutzers nicht an Dritte herausgeben, es sei denn es besteht eine rechtliche Verpflichtung zur Herausgabe, z.B. aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Verfügung. Hiervon unberührt bleibt die Berechtigung der coolspot GmbH, die zur ordnungsgemäßen Abrechnung erforderlichen Daten des Nutzers an ein von coolspot GmbH mit der Durchführung der Abrechnung beauftragtes Unternehmen ausschließlich zu diesem Zweck zu übermitteln.


14. Schlussbestimmungen


14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit gesetzlich zulässig.

14.2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Soweit im Rahmen dieser AGB von Schriftform die Rede ist, meint dies Textform im Sinne des § 126b BGB.

14.3. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.

14.4. Die Überschriften zu den einzelnen Vorschriften dieser AGB dienen lediglich der besseren Orientierung und haben keinen eigenständigen Regelungsgehalt und keine rechtliche Bedeutung.

Stand August 2011

 
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